Staatliche Rechnungsprüfung
Neuer Höchststand bei Gewerbesteuereinnahmen
Mit über 134,4 Mio. € konnten die Gemeinden nach den vorliegenden Ergebnissen wieder mehr Gewerbesteuern als im Vorjahr einnehmen. Dabei konnte ein neuer Höchststand erreicht werden.
Ob die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage auch in den kommenden Jahren in diesem Umfang zur Verfügung stehen werden, bleibt abzuwarten.
Zudem betreffen die erhaltenen Einnahmen zum Teil nur Gewerbesteuervorauszahlungen. Diese müssen möglicherweise nach endgültiger Steuerfestsetzung den Gewerbetreibenden wieder (teilweise) zurückerstattet werden.
Auch im vergangenen Jahr haben sich sehr unterschiedliche Ergebnisse bei den einzelnen Gemeinden ergeben. Während 25 der 45 Gemeinden Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2024 (teilweise sogar über einer Verdoppelung) verzeichnen konnten, mussten 20 Gemeinden Einbußen hinnehmen. Mehrere Gemeinden konnten dabei sogar nur weniger als die Hälfte des Vorjahresergebnisses erreichen.
Im Gegenzug mussten die Gemeinden (wie auch alle anderen Bereiche) höhere Sach- und Personalkosten sowie Umlagen tragen. Problematisch wirkte sich dies bei den Gemeinden aus, die zusätzlich Gewerbesteuereinbußen verzeichnen mussten.
Nach den Haushaltsplanungen konnten 16 der 45 Gemeinden die Tilgungsleistungen für ihre Kredite nicht mehr vollständig aus dem laufenden Betrieb des Verwaltungshaushaltes erwirtschaften.
7 Gemeinden rechneten sogar damit, dass sie ihren Verwaltungshaushalt nur durch Mittel des Vermögenshaushaltes ausgleichen können.
Damit verfügten 23 Gemeinden nicht über die finanzielle Bewegungsfreiheit, um aus dem laufenden Betrieb auch die notwendigen Investitionen finanzieren zu können.
Lediglich 9 Gemeinden waren nach den Planungen in der Lage, aus ihren laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes einen ausreichenden Anteil von über 15 % für Investitionsmaßnahmen zu verwenden.
Endgültige Zahlen, wie sich die Haushaltslage hier tatsächlich entwickelt hat, liegen noch nicht vor.
Investitionen
Trotz der finanziellen Einschränkungen haben die Gemeinden im Jahr 2025 wieder erhebliche Investitionen von über 192 Mio. €, vor allem Baumaßnahmen, in ihre Haushaltsplanungen aufgenommen.
In welchem Umfang diese tatsächlich umgesetzt wurden, ist noch nicht bekannt.
Schuldenentwicklung
Um die vorgesehenen Investitionen finanzieren zu können, planten 24 Gemeinden Kreditneuaufnahmen von insgesamt knapp 48 Mio. €. Nach vorläufigem Ergebnis mussten aber tatsächlich nur 12 Gemeinden Kredite von knapp 13 Mio. € aufnehmen. Aufgrund höherer Tilgungsleistungen konnte der Schuldenstand aller Gemeinden um ca. 9 Mio. € auf
ca. 140 Mio. € verringert werden.
Schuldenfrei sind nun 7 der 45 Gemeinden.
