Staatliche Rechnungsprüfung
Angespannte finanzielle Situation der Gemeinden
Die allgemein angespannte finanzielle Situation der Kommunen spiegelt sich auch in den Haushaltsplanungen des Jahres 2024 der Gemeinden im Landkreis Ostallgäu wieder.
Danach konnten 16 der 45 Gemeinden die Tilgungsleistungen für ihre Kredite nicht mehr vollständig aus dem laufenden Betrieb des Verwaltungshaushaltes erwirtschaften. Sieben Gemeinden rechneten sogar damit, dass sie ihren Verwaltungshaushalt nur durch Mittel des Vermögenshaushaltes ausgleichen können.
Lediglich fünf Gemeinden waren nach den Planungen in der Lage, aus ihren laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes einen ausreichenden Anteil von über 15 % für Investitionsmaßnahmen zu verwenden. Bei weiteren 16 Gemeinden lag dieser Anteil zufriedenstellend zwischen 5 und 15 %. Dagegen verfügten 24 Gemeinden nicht über die finanzielle Bewegungsfreiheit, um aus dem laufenden Betrieb auch die notwendigen Investitionen in ausreichendem Umfang finanzieren zu können.
Endgültige Zahlen, wie sich die Haushaltslage hier tatsächlich entwickelt hat, liegen noch nicht vor.
Mit knapp 129,6 Mio. € konnten die Gemeinden nach den bereits vorliegenden Ergebnissen jedoch erheblich mehr Gewerbesteuern als geplant einnehmen. Nach einem erheblichen Rückgang im vorhergehenden Jahr hat sich diese wichtige Einnahmequelle im Jahr 2024 wieder auf den ungefähren Stand des Jahres 2022 erhöht.
Investitionen
Auch im vergangenen Jahr haben sich dabei sehr unterschiedliche Entwicklungen bei den einzelnen Gemeinden gezeigt. Während 28 der 45 Gemeinden Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2023 verzeichnen konnten, mussten 17 Gemeinden Einbußen (von bis zu ca. 40 %) hinnehmen.
Trotz der finanziellen Einschränkungen haben die Gemeinden im Jahr 2024 wieder erhebliche Investitionen von über 184 Mio. €, vor allem Baumaßnahmen, in ihre Haushaltsplanungen aufgenommen. In welchem Umfang diese tatsächlich umgesetzt wurden, ist noch nicht bekannt.
Schuldenentwicklung
Um die geplanten Investitionen finanzieren zu können, waren bei 22 Gemeinden Kreditgenehmigungen über insgesamt knapp 51 Mio. € erforderlich. Nach vorläufigem Ergebnis mussten aber tatsächlich „nur“ 12 Gemeinden Kredite von knapp 29 Mio. € aufnehmen.
Gegenüber dem Vorjahr hat sich danach der Schuldenstand aller Gemeinden um ca. 5 Mio. € auf ca. 149 Mio. € erhöht. Schuldenfrei sind sechs der 45 Gemeinden.
